Vorzeitiges Ende der Amtszeit von Joe Biden in Sicht

Der "Laptop aus der Hölle", welcher im April 2019 vom "First Son" Hunter Biden in einem Computerreparaturgeschäft in Delaware abgegeben und dann vergessen wurde, befindet sich seit Dezember 2019 im Besitz des FBI. Obwohl inzwischen zahlreiche, auf dem Laptop gespeicherte Informationen über potenzielle Verbrechen, welche nicht nur Hunter, sondern auch seinen Vater Joe betreffen sollen, veröffentlicht wurden, hat das FBI seither keine Ermittlungen eingeleitet.

Lediglich mehrere Verdachtsfälle von Steuerhinterziehung sowie eine Falschaussage auf einem Formular zum Erwerb einer Schusswaffe wurden seit 2020 durch die US-amerikanische Steuerbehörde IRS untersucht. Anklage wurde jedoch auch in diesen Fällen bisher nicht erhoben.

Am gestrigen Donnerstag hat sich ein Whistleblower der IRS an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses gewendet. Nach den Angaben seines Anwaltes Mark D. Lytle handelt es sich um einen hochrangigen Beamten, der seit mehr als zehn Jahren in der Behörde tätig ist. Sein Mandant habe Informationen darüber, so Lytle, dass eine "von ihm geleitete, noch andauernde und sensible Untersuchung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person (...)" durch "eine begünstigende Behandlung und unangemessene, politisch beeinflusste Entscheidungen und Protokolle" beeinträchtigt werde.

Darüber hinaus wolle er Informationen vorlegen, die "der unter Eid getätigten Zeugenaussage eines ranghohen politischen Amtsträgers vor dem Kongress [widersprechen]" würden. Auch wenn der IRS-Beamte keine weiteren Einzelheiten bekanntgab, berichtet u.a. die New York Post, Kenntnis darüber erhalten zu haben, dass es sich bei der genannten Untersuchung um jene gegen Hunter Biden handelt und bei dem "ranghohen politischen Amtsträger" um niemand Geringeren als Merrick Garland selbst, den US-amerikanischen Justizminister.

Eine indirekte Bestätigung lieferte auch Chris Clark, Anwalt von Hunter Biden, der den Whistleblower in einem zeitnah veröffentlichten Statement beschuldigte, "ein Verbrechen begangen zu haben."

Doch Merrick Garland ist nicht der einzige Minister der Biden-Administration, der in diesen Tagen einem möglicherweise folgenschweren Skandal entgegensteuert. Auch Außenminister Antony Blinken steht unter dem Verdacht, in eine äußerst brisante politische Intrige rund um Hunter Biden verwickelt zu sein.

Wie Fox News heute meldet, hat der ehemalige stellvertretende Chef der CIA, Michael Morrell, sowohl vor dem Justizausschuss als auch vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses ausgesagt, dass der offene Brief von 51 früheren Geheimdienstangehörigen, in dem der "Laptop aus der Hölle" kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2020 zu einer "russischen Desinformationskampagne" erklärt wurde, auf Initiative von Antony Blinken verfasst und veröffentlicht wurde.

Blinken, der zum damaligen Zeitpunkt Chefberater der Präsidentschaftskampagne von Joe Biden war, habe sich nach dem Bericht der New York Post, in dem enthüllt wurde, auf dem Laptop befindliche Emails würden darauf hindeuten, dass Joe Biden in die Geschäfte seines Sohnes mit China und der Ukraine involviert war, mit Morrell in Verbindung gesetzt, um "die Hunter-Biden-Laptop-Story zu diskutieren."

Kurz darauf erschien der offene Brief, der u.a. vom früheren CIA-Direktor John Brennan (Obama-Admin, Anm.d.Red.), vom früheren Direktor der Nationalen Geheimdienste James Clapper (Obama-Admin, Anm.d.Red.) und vom früheren CIA-Chef und damaligen Verteidigungsminister Leon Panetta unterschrieben worden war.

Dem Protokoll der Aussage vor dem Kongress zufolge nannte Morrell als Grund für das Erstellen des offenen Briefes, er habe "dem damaligen Vizepräsidenten Biden in der Debatte helfen" sowie ihn dabei unterstützen wollen, dass er "die Wahl gewinnt." Die Biden-Kampagne sei außerdem an der Entwicklung der Strategie bezüglich der Veröffentlichung des offenen Briefes beteiligt gewesen. Auf Nachfrage erklärte er, vor dem Kontakt mit Blinken keinerlei Absicht gehabt zu haben, ein derartiges Statement zu verfassen.

Der Vorsitzende des Justizausschusses Jim Jordan und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Mike Turner haben Außenminister Blinken schriftlich aufgefordert, sämtliches Beweismaterial zu dem Vorgang zu übermitteln.

In dem Schreiben heißt es außerdem: "Es ist offensichtlich, dass die Biden-Kampagne eine aktive Rolle hinsichtlich des Ursprunges der öffentlichen Erklärung gespielt hat, welche einen unterstützenden Effekt auf die Unterdrückung der Hunter-Biden-Story hatte und verhinderte, dass amerikanische Bürger während der Präsidentschaftswahl 2020 eine umfassend informierte Entscheidung treffen konnten."

Antony Blinken wurde aufgefordert, bis zum 4. Mai, 17.00 Uhr zu reagieren.